Beinahe könnte es für eine Auseinandersetzung mit Jusos ja reichen, auf ihre Rolle als Fußvolk und Erziehungseinrichtung der SPD hinzuweisen (das machen wir auch kurz, keine Sorge). Allerdings nehmen wir als seriöseste der Hochschulgruppen den politischen Wettbewerb auf dem Markt der Ideen natürlich ernst und setzen uns aus Anlass der bevorstehenden Stura-Wahlen konkret mit der örtlichen Juso-Hochschulgruppe (HSG) auseinander. Auch hier gibt es zu unserer Freude nämlich keinen Mangel an kritikwürdigem Material.
Aber zunächst ganz allgemein. Die wesentliche Funktion der Jusos als Organisation besteht darin, völlig berechtigte Kritik an der bestehenden kapitalistischen und nationalistischen Gesellschaft der BRD auf dem politischen Kinderspielplatz ins Leere laufen zu lassen und sie systemkonform zu kanalisieren, d.h. sie so in den Rahmen dieser Gesellschaft zu integrieren, dass sie nicht mehr darüber hinausweisen kann. Staat, Nation, Privateigentum und Ausbeutung als grundlegende Verhältnisse dürfen dabei nicht in Frage gestellt werden. Auch möglicherweise hoffnungsvolle Jusos werden auf die Rolle als Handlanger*innen für die SPD und vor allem den Standort abgerichtet, auf dass sie „realpolitisch“ die aktive Verelendung von Menschen in der BRD und etwa in Griechenland zu tragen bereit sind, den Massenmord an den europäischen Grenzen dulden (oder alternativ die Hilfe für gesuchte Völkermörder, Menschen an der Flucht zu hindern), die Unterstützung und Bewaffnung faschistischer und islamistischer Regime hinnehmen und Bemühungen unterminieren, lebensnotwendige Infrastruktur wie Wohnraum dem Profitinteresse zu entziehen.
Anschaulich wird dies zum Beispiel an der Person Kevin Kühnerts, der immerhin auch zwei Minuten Zeit gefunden hat, sich für die Osnabrücker Juso-HSG vor die Kamera zu stellen und ausgerechnet mit dem Thema Wohnraum wahlzuwerben [1]. Durfte Kühnert sich (als damaliger Juso-Vorsitzender) noch 2019 für die Vergesellschaftung von Privateigentum an Wohnraum und Produktionsmitteln aussprechen, agitierte er nur zwei Jahre später gegen den Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne in Berlin [2]. Aber als tatsächlicher Jung-Sozialist wird man eben nicht Generalsekretär der SPD. Wie dem auch sei. Auch die Osnabrücker Juso-HSG hat einiges zu bieten. Allerdings ist sie auch hierbei notwendigerweise im Kontext ihrer übergeordneten Partei zu betrachten, betonten sie bei der Podiumsdiskussion am 11.01.2022 doch stets ihre Vernetzung mit der SPD als Vorteil, da sie dadurch mittelbar über die Regierungspartei die Situation der Studierenden signifikant verbessern könnten, wenn sie nur von genügend Studierenden gewählten werden. Dass sie bei Kritik an der SPD jedoch eine 180-Grad-Wendung machten und darauf beharrten, dass sie ja nicht die SPD seien, hat (im Nachgang) nicht nur bei uns Strolchen für Irritation gesorgt; mal davon abgesehen, dass diese Form der Wahlmotivation à la „Wählt die Jusos, sonst ignoriert uns die Regierungspartei“ doch eher einer Erpressung der Studierendenschaft gleicht, statt einem demokratischen Vorgang. Ebenso erscheint es übrigens fragwürdig, die Plakate anderer HSGs mit Stickern der eigenen Gruppe zu überkleben, liebe Jusos [3].
Fangen wir doch einfach beim Wohnraum an. Erstmal ist es ja charmant, dass die Jungsozialdemokrat*innen bezahlbaren Wohnraum (bzw. den Mangel daran) als Problem identifiziert haben [4]. Hurra. Ein bisschen unklar scheint aber zu sein, wo die HSG eigentlich ansetzen möchte. Kevin (unter Möchtegerngenoss*innen können wir uns schon duzen) zufolge bräuchte es eigentlich nur Unis, die vielfältig ausgestreckte Hände annehmen müssten [1]. Dass in Niedersachsen vor allem die chronische öffentliche Unterfinanzierung der Studierendenwerke (2020 sollte diese nach den Vorstellungen der Jusos einfach durch höhere studentische Beiträge ausgeglichen werden [5]) und die politischen Rahmenbedingungen diese daran hindern, ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen, bleibt unbeachtet. Ist ja auch unpraktisch, wenn die SPD als Regierungspartei dafür wesentlich mitverantwortlich ist (oder wie in Berlin erfolgreiche Volksentscheide blockiert [6]).Nun gut, vielleicht müssen wir einfach nachsichtig sein, schließlich stehen (besonders deutsche) Sozialdemokrat*innen seit über 100 Jahren nur selten auf der richtigen Seite der Geschichte und die Jusos hier an der Uni versuchen gleich mehrere Räder neu zu erfinden.
Das grundsätzlich lobenswerte Interesse an der geistigen Gesundheit von Studierenden, welches sie wiederkehrend äußerten, wird dadurch konterkariert, dass tatsächlich bestehende Strukturen wie etwa das Projektreferat „Happy Campus“ nicht zur Kenntnis genommen und Bemühungen des AStA, Erkenntnisse eben über die geistige Gesundheit von Studierenden während der Pandemie zu gewinnen [7], nicht beachtet werden. Beinahe erstaunlich gut dazu passen frühere Versuche der Juso-HSG, sich des Stresses im Studium anzunehmen, indem sie vorschlagen, Studierende einfach zur Bewältigung ihres Pensums mit mehr Koffein vollzupumpen [8].Gleiches gilt für die Forderung, Menstruationsartikel auf Unitoiletten kostenlos zur Verfügung zu stellen [9], die geflissentlich die Anstrengungen, die die Bloody Maries in Bezug eben darauf bereits unternommen haben außer Acht lässt.Berechtigterweise äußerten die Bloody Maries Kritik an der diesbezüglichen Herangehensweise der Jusos, zeigten ihr eigenes bisheriges Engagement zur Beseitigung dieses Missstandes auf und machten deutlich, dass sich die finale Realisierung des Projekts (wieder mal) aufgrund des Unwillens der universitären Leitung verzögert [10]. Wie zu erwarten, zeigten sich die Jusos jedoch nicht sonderlich einsichtig [11] – statt sich einzugestehen, dass sie sich mit bisherigen Strukturen nicht angemessen auseinandergesetzt haben und statt möglicherweise eine Kooperation mit dieser studentischen und feministischen Initiative anzustreben, zeigten die Jusos umso deutlicher ihre hochschulpolitische Unwissenheit und ihren Reflex, studentisches Engagement zu delegitimieren, wenn es denn gilt, die eigenen Verfehlungen zu verschleiern [12]. Statt halbgare Alternativen auf den Weg zu bringen, die je nach Wahlergebnis wieder aufgehoben werden können, gilt es langfristig für bessere Umstände zu kämpfen und auch die Universität an entsprechenden Stellen in die Verantwortung zu nehmen, da es bei dem Projekt schließlich um Räumlichkeiten der Uni geht.
Da ihr auf dem Feld der Hochschulpolitik grundsätzlich noch etwas im Dunkeln zu tappen scheint, hier nochmal ein Tipp: Ihr tretet gerade zur Wahl zum Studierendenrat an – nicht für die AStA-Wahlen. Vielleicht hättet ihr euch da vor eurem Wahlkampfvideo nochmal schlau machen sollen, welche Gremien gerade eigentlich gewählt werden, bevor ihr mit dem Grundgesetz im Anschlag eure Passion für politische Bildung präsentiert 😉 [13].
Nun ist die bloße Unkenntnis über Hochschulpolitik alleine nicht zwangsläufig tadelnswert, sieht aber eben auch nicht besonders gut aus, wenn man sich eigentlich explizit damit auseinandersetzen möchte – vor allem, wenn man den Anspruch an sich selber stellt, die „Uni retten“ zu wollen [14]. Bezeichnend ist dieser Anspruch aber für die Standortverbundenheit der Jusos, die offensichtlich einer Trickle-Down-Phantasie im akademischen Bereich anhängen, wenn sie das Wohlergehen der Universität als Institution vor die Interessen von Studierenden stellt. Dass diese zwei Dinge nicht in eins fallen und insbesondere die Zwänge des universitären Haushalts guten Studienbedingungen entgegenstehen, müsste auch hier vor Ort spätestens mit der Schließung der Kunstgeschichte aufgefallen sein [15]. Aber die jungen Sozialdemokrat*innen beschäftigen sich nicht nur mit der Uni selber, sie wollen auch allgemein antifaschistisch sein [14] (was sie aber scheinbar in ihrem aktuellen Wahlvideo aufgrund der vielen Grundgesetze wieder vergessen haben [13]). Schön. Leider beschränkt sich dieser Anspruch im Wesentlichen auf erstmal nicht verwerfliche Symbolpolitik; etwa darin das Sommersemester nicht mit SS abkürzen zu wollen [16]. Man denke daran, wie unschön das im Sommer 2088 aussähe! Das Sommersemester 2018 war schon eine Katastrophe! 🤡
Problematisch wird dies aber, wenn antifaschistische Politik dort, abgesehen von einer mutmaßlich ahistorischen Beschäftigung mit dem sehr historischen deutschen Nationalsozialismus, auch schon wieder endet und nicht mit der Analyse real existierender Gesellschaft verbunden wird – der geforderte „Kampf gegen Rechts“ also ohne Kontext im luftleeren Raum steht oder sogar in direkten Gegensatz zur Auseinandersetzungen mit Polizeigewalt und Verschwörungsmythen gebracht wird [17].
Dass nahezu allen Verschwörungsmythen ein mindestens latent antisemitisches Element innewohnt, der Kampf gegen Verschwörungsideologie also in direktem Zusammenhang mit dem „Kampf gegen Rechts“ steht, könnten selbsterklärte Antifaschist*innen auch wissen, wenn Faschismus und Antisemitismus nicht bloß als ahistorische Artefakte verstanden würden. Und auch Polizeigewalt könnte durchaus fruchtbar in Zusammenhang mit autoritären Entwicklungen gebracht werden, etwa bei immer mehr Befugnissen für so genannte „Sicherheitsbehörden“, bei immer weniger Kontrolle über ebenjene, bei der massiven Verstrickung von Polizei und Militär in rechte Netzwerke (nicht nur in der BRD), oder bei der faktischen Nichtverfolgung von selbst nach freiheitlich-demokratisch grundgeordneten Maßstäben nicht gerechtfertigter Gewalt bis hin zum Mord. Könnte man, wenn man denn wollte. Wenn man nicht will, verhindert man als Sozialdemokrat*innen eben weitere Aufklärung des Polizeimordes an Oury Jalloh (oder überhaupt welche) [18]. Ebenso ignoriert man Polizeigewalt auch dann, wenn sie einem einen Kanister Pfefferspray ins Gesicht haut (Hallo, Olaf Scholz) [19].
Dass die örtliche Juso HSG es für angebracht hält, sich im Rahmen der Podiumsdiskussion auf schlicht und ergreifend herbeiphantasierte Aktivitäten des Verfassungsschutzes gegen uns zu beziehen und ausgerechnet die Helfer*innen des NSU, antikommunistische Gespensterjäger*innen (die selbst in der SPD-Führung Linksradikale erkennen wollen) und Apologet*innen rechten Terrors als vertrauenswürdige Institution anzusehen, spricht ebenfalls Bände.
Wirklich überraschend ist das alles angesichts der oben angesprochenen Funktion der Jusos nicht. Schließlich dürfen grundsätzliche gesellschaftliche Probleme nicht erkannt werden, will man bei deren fortgesetzter Ausführung nicht dauerhaft die menschenfeindlichen Verhältnisse des gesellschaftlichen Ganzen offenlegen. Absurd wird dies allerspätestens dann, wenn die jungen Demokrat*innen die eigene mal mehr, mal weniger direkte Mitwirkung an den menschenverachtenden Ekelhaftigkeiten dieser Gesellschaft und deren Perpetuierung anderen zum Vorwurf und den Unwillen sich aktiv an dem Elend zu beteiligen zum Problem machen. Und, da die Jusos mutmaßlich keine Kapitalist*innen sind: Der korrekte Begriff ist nicht Klassenfeind [20], sondern Klassenverräter(*innen), und immerhin damit sind sie bei den Mördern von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht goldrichtig. Aber auch damit werden sie vermutlich wenig anfangen können, bräuchte es dafür ja überhaupt erstmal ein Verständnis von Klassen und Klassengesellschaft. Da dieses offensichtlich nicht vorhanden ist, bleibt als angeblich proletarisches Residuum bloß die Jogginghose [14]; der Sozialismus nur als Ästhetik, die sich im inhaltlosen und erbärmlichen Absingen der Internationalen nach Parteitagen äußert.
Uns rettet kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun, und erst recht keine SPD oder ihr Nachwuchs.
Für tatsächlich linke Hochschulpolitik: Vom 17. bis zum 20. Januar 2022 Kleine Strolche wählen! Und noch besser: Organisiert euch!
___________________________
[1] https://www.instagram.com/tv/CW7f91bApvk/?utm_source=ig_web_copy_link (Stand: 10.01.22).
[2] Siehe dazu beispielsweise: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156686.spd-vize-kevin-kuehnert-die-kehrtwende.html (Stand: 10.01.2022).
[3] So in diesem Wahlkampf geschehen. Dies haben wir selbstverständlich dokumentiert.
[4] https://www.stura.uni-osnabrueck.de/hsg/juso (Stand: 10.01.2022).
[5] Siehe Wahlwerbung der Jusos zu den StuRa-Wahlen 2020: „Wenn ihr also beispielsweise auch für die Ausweitung der Nutzungszeiten der einzelnen Bereichsbibliotheken, einer Kostenübernahme in der Mensa seitens des AStA und/oder einer Verpflichtung der Dozent*innen in puncto Uploadpflicht von Dateien seid, setzt euer Kreuz bei uns! [Hervorhebung durch Kleine Strolche]“, entnommen aus https://www.facebook.com/events/2562847704004396/ (Stand: 10.01.22).
[6] Siehe dazu beispielsweise: https://www.dwenteignen.de/2021/12/wer-den-volksentscheid-nicht-umsetzen-will-sollte-nicht-regieren/ (Stand: 10.01.2022).
[7] https://www.asta.uni-osnabrueck.de/news/2020-14/umfrage-zur-allgemeinen-situation-der-studentinnen-der-universitaet-osnabrueck-waehrend (Stand: 13.01.2022) und https://www.asta.uni-osnabrueck.de/news/2021-01/ergebnisse-umfrage-wise2020 (Stand: 13.01.2022).
[8] Siehe https://www.facebook.com/JusoHSGUOS/photos/a.554702081271026/2423713844369831/ (Stand: 13.01.2022) oder auch unsere retrospektive Würdigung dessen: https://kleinestrolche.wordpress.com/2020/01/16/this-is-what-democracy-looks-like/ (Stand: 10.01.2022).
[9] Siehe die Sticker der Jusos, die im diesjährigen StuRa-Wahlkampf an einigen Stellen platziert wurden.
[10] https://www.instagram.com/p/CYeeRdEsAQW/?utm_source=ig_web_copy_link (Stand: 11.01.2020).
[11] Siehe dazu die Antwort der Juso-HSG unter dem in [10] verlinkten Beitrag. Auch bei der Podiumsdiskussion am 11.01.2022 hebten die Jusos ihre Ablehnung der Kritik von den Bloody Maries ungefragt hervor.
[12] Dies zeigte sich beispielsweise bereits in der 1. Sitzung des aktuellen Studierendenrats am 21.04.2021, indem eine sehr prominente Vertreter*in der Jusos zunächst gegen eine Verkleinerung der AStA-Referats für Soziales, Gleichstellung und Inklusion plädierte, um dann bei Gegenrede die gesamte Arbeit dieses Referates in den Dreck zu ziehen. Dieser Punkt wird im dazugehörigen Protokoll leider nicht in seiner vollen Gänze wiedergegeben: https://www.stura.uni-osnabrueck.de/sites/stupa.uos.de/files/common/01._21042021_oe.pdf (Stand: 11.01.2022).
[13] Siehe dazu das Video zur StuRa-Wahl, welches die Juso-HSG über den AStA-Instagramkanal und ihren eigenen Kanal veröffentlicht hat: https://www.instagram.com/tv/CYqxkzjp1lZ/?utm_source=ig_web_copy_link (Stand: 13.01.2022).
[14] Siehe die Profilbeschreibung der Jusos auf Instagram: https://www.instagram.com/jusohsg.osna/?hl=de (Stand: 13.01.2022).
[15] Zu Standortpolitik und wie diese den studentischen Interessen entgegenläuft haben wir bereits vor einiger Zeit im Zusammenhang mit der Liberalen HSG etwas geschrieben: https://kleinestrolche.wordpress.com/2020/01/16/this-is-what-democracy-looks-like/ (Stand: 10.01.2022).
[16] https://www.instagram.com/p/CJvw7DPhDcX/?utm_source=ig_web_copy_link (Stand: 13.01.2022).
[17] https://www.instagram.com/p/CK539HsABzA/?utm_source=ig_web_copy_link (Stand: 11.01.2022). Hier prophylaktisch der Hinweis: uns ist bekannt, dass diese Memes im Rahmen eines „Wettbewerbes“ geteilt wurden. Das verleiht der Verbreitung – ohne jeglicher kritischer Würdigung – jedoch nicht weniger den Charakter einer Zustimmung dieses Unsinns.
[18] Siehe dazu beispielsweise: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1156156.oury-jalloh-spd-verhindert-aufklaerung-im-fall-jalloh.html (Stand: 13.01.2022) oder auch https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-08/oury-jalloh-spd-sachsen-anhalt-tod-untersuchungsausschuss?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F (Stand: 13.01.2022). Für weitere Informationen: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/ (Stand: 13.01.2022).
[19] Siehe dazu beispielsweise: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154313.g-rechtsstaatsdefizit-mit-ansage.html (Stand: 13.01.2022) oder auch https://mmm.verdi.de/beruf/g20-festival-der-verletzten-grundrechte-42911 (Stand: 13.01.2022).
[20] https://www.instagram.com/p/CLBralNAIZW/?utm_source=ig_web_copy_link (Stand: 11.01.2022). Die Anmerkung in [17] gilt ebenso hier.
Kleine Strolche - Linke Hochschulgruppe 