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Letzten Mittwoch wollten die Liberale Hochschulgruppe (LHG) und die Hochschulgruppe der Jungen Union (JU) passend zum kürzlichen Nazimord an Walter Lübcke im StuRa gerne über eine Ablehnung „jedwede[r] Form von Extremismus“ abstimmen lassen. Dass der Antrag bei zwei Enthaltungen mit den Stimmen aller Fraktionen außer eben der LHG und der JU abgelehnt wurde ist natürlich eine feine Sache.

Was genau die Antragssteller*innen mit dem Antrag erreichen wollten, außer das Image des Universitätsstandorts Osnabrück aufzupolieren (was nebenbei keine Aufgabe einer Interessensvertretung der Studierenden sein sollte, dafür hat die Uni eine eigene Marketingabteilung), wissen sie vermutlich selber nicht. Genauso was sie eigentlich unter „Extremismus“ und der in ihren Augen zu verteidigenden „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ (fdGO) verstehen sollen, wenn es ihnen nicht gerade der Verfassungsschutz diktiert. Der Vertreter der LHG (der übrigens einigermaßen unsolidarisch vom Rest seiner Hochschulgruppe hängen gelassen wurde) konnte etwa nicht bestimmen, was die fdGO oder der Extremismusbegriff inhaltlich eigentlich zu bedeuten hat. Außer einer merkwürdigen Abgrenzung zwischen „Radikalismus“ und „Extremismus“, die im wesentlichen auf eine zwischen Theorie und Praxis hinauslief, kam dazu nicht viel; zu erklären was an der oder warum die fdGO eigentlich gegen „Extremist*innen“ zu verteidigen wäre wurde gar nicht erst versucht. Die Vertreterin der JU hielt die Diskussion darüber, was „Extremismus“ eigentlich sei und wo der Begriff herkommt, bei der einzigen Wortmeldung zum eigenen Antrag zum Thema gleich für völlig überflüssig und beteiligte sich nicht weiter daran.

Damit setzen die Liberalen und Konservativen die staatliche Gleichsetzung von Bestrebungen zur progressiven und regressiven Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft fort, schlussendlich also die Gleichsetzung der herrschaftsfreien und bedürfnisbefriedigenden Gesellschaft mit dem industriellen Massenmord. In diesem Zuge wird die so genannte politische Mitte von antidemokratischen und menschenverachtenden Überzeugungen und Handlungen freigesprochen, die ausschließlich an den „extremistischen“ Rändern der Gesellschaft zu finden seien. Jene Mitte also, die den Inhalt der fdGO (wenn man sie jetzt gewagterweise einigermaßen progressiv auslegen möchte), also individuelle und kollektive Rechte und Freiheiten gegen den Staat, Tag für Tag durch immer neue Polizeigesetze, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Bestrebungen zur Totalüberwachung, Asylrechtsverschärfungen und die Unterstützung des Sterbens in der Sahara und im Mittelmeer (oft gerade im Namen der fdGO) angreift und verstümmelt.

Auffällig war weiterhin die völlige Blindheit gegenüber der strukturellen Gewaltförmigkeit der real existierenden kapitalistischen Gesellschaft, die sich unter anderem in gleichzeitigem Überfluss und Mangel äußert, in Toten durch Verhungern trotz eines Nahrungsmittelüberschusses und durch behandelbare Krankheiten.
Als kleiner Jux am Rande bleibt die übliche Arbeitsweise der LHG auch in diesem Antrag festzuhalten: Fordern, dass andere gefälligst machen sollen was man selbst möchte, anstatt sich selber die Mühe zu machen einen Text zu schreiben, Veranstaltungen zu organisieren o.ä. Für wirkliche politische Arbeit scheint die eigene Zeit dann doch zu kostbar zu sein.

Was die Liberalen Hochschulgruppen sonst so unter ihrem Kampf gegen „Extremismus“ und „gewaltbereite Gruppierungen“ verstehen zeigt sich derweil an der Uni Frankfurt: „Haut die Linken bis sie hinken“ und aus einem Marschlied der SS „Und stehen nun zum Kampf bereit gegen die rote Pest!“ an prominenter Stelle im Gruppenraum der dortigen LHG [1]. Das alles neben dem in liberalen Kreisen wohl üblichen antifeministischen Quatsch, der auch die LHG in Göttingen denken lässt, dass der „freche“ und „lässige“ Hashtag frauensindobjekte doch viel bessere Gleichstellungsarbeit sei als irgendwelche nervigen Sternchen [2].
Auch die JU hält (wie der Rest der CDU) den Kampf gegen „linksextremistische“ Gespenster wohl für wichtiger als eine tatsächliche Aufarbeitung der Ermordung ihres Parteifreundes durch Nazis.
Dieser inhaltsleeren Verteidigung des „irgendwie immer so weiter“ setzen wir eine freie und solidarische Assoziation der Menschen entgegen.

Befreite Gesellschaft statt freiheitlich-demokratischer Grundordnung!

—-
[1]: Vom AStA der Universität Frankfurt: https://www.facebook.com/notes/asta-universität-frankfurt/pm-nationalsozialistische-und-antifeministische-propaganda-im-gruppenraum-der-li/3109443825762291/

[2]: Von den Genoss*innen von Schwarz-Rot Kollabs aus Göttingen (von denen kommt auch das Bild): https://www.facebook.com/schwartzrottkollabst/posts/1986732064922188

 

X_treme

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„Ideologiefreie Hochschulpolitik“

Wahlkampf, wie schön.

Und die Liberale Hochschulgruppe (und auch die Junge Union, zu der aber nur kurz am Schluss) ist auch schon gut dabei. Immerhin hat sie für ihre Themen, die wie üblich aus dem muffigen Fundus liberaler Hochschulpolitik gegriffen sind, diesmal lokale Anlässe gefunden (z.B. die hübschen Ersti-Beutel des AStA).
Ganz vorne steht dabei die Forderung nach „ideologiefreier“ Hochschulpolitik. Was Ideologie dann tatsächlich sein soll, weiß die LHG jedoch vermutlich selber nicht. Im Zweifelsfall trifft diese Bezeichnung aber erfahrungsgemäß alles, was sich nicht einfach dem mal stummen, mal offen gewalttätigen Zwang der bestehenden Gesellschaft unterordnen will.
Die Affirmation dieses Zwangs tritt weiter hervor, wenn „interne Streitigkeiten“ und „ideologische Grabenkämpfe“, also politische Uneinigkeiten und Konflikte, das Wesen pluralistischer Politikprozesse, abgelehnt werden. Alternativen zur ewigen Hetzerei für den Standort (ob Uni, Stadt oder Staat ist dabei je nach Situation austauschbar) sollen gar nicht erst diskutiert werden. Wofür ein Studierendenrat (und die von der LHG selber idealisierte parlamentarische Demokratie als solche) in diesem Fall noch gut sein soll, erschließt sich dann nicht so richtig, ließen sich die übrigen Funktionen doch ebenso durch eine bloße „technokratische“ Verwaltung des Elends ersetzen. Dass der eigene Wunsch nach offenbar unhinterfragter Akzeptanz der Totalität der kapitalistischen Gesellschaft (und etwas anderes ist die Abwesenheit grundsätzlicher Kritik an dieser Gesellschaft nicht, denn es gibt ihr gegenüber keine „Neutralität“) nicht als Ideologie erkannt wird, überrascht dabei nicht. Allzu starke Abweichungen von den als absolut gesetzten Punkten „bürgerlicher Staat“ und „Kapital“ werden von Liberalen und Konservativen (nicht nur von ihnen, das zieht sich bis tief in die Grünen und die Sozialdemokratie) ohne Unterscheidungen als „extremistisch“ diffamiert. Die Ablehnung der Herrschaft von Menschen über Menschen (ob über staatliche oder personale Gewalt oder die exklusive Verfügung über Produktionsmittel herbeigeführt) zur gleichrangigen Gefahr wie die Befürwortung industriellen Massenmords.
Nur von dieser Position der Ausschaltung gesellschaftlicher Konflikte aus ergibt die implizite Forderung der LHG Sinn, dass gewählte Vertreter*innen der Studierendenschaft alle Student*innen glücklich machen müssten. Nicht einmal der Einsatz gegen Studiengebühren, gegen Leistungszwang und für die eben notwendige ausreichende Studienfinanzierung schafft diese „allumfassende Interessenvertretung“, da die Studierendenschaft nun einmal aus Individuen mit individuell verschiedenen Hintergründen, Vorstellungen und Präferenzen besteht. Das praktische und theoretische Engagement gegen faschistische, nationalistische, antifeministische und islamistische Gruppierungen macht sicher einige Student*innen unglücklich, ist aber dennoch richtig. Derartige Positionen sind nämlich nicht beliebig, sondern als menschenverachtend zu bekämpfen.
In ihrem Kampf für die universelle Interessenvertretung stört es dann auch nicht weiter, dass die LHG offenbar nicht so wirklich weiß, wer hier in der Hochschulpolitik eigentlich was macht. So ist der Wunsch nach anderen Veranstaltungsreihen als den Kritischen Erstiwochen (für die Jugend-FDP vermutlich zu feministisch, antifaschistisch und linksextremistisch, also eine sehr nice Sache) im StuRa-Wahlkampf irgendwie fehl am Platz. Schließlich hindert kein Mensch die Liberalen daran, selber (gerne auch viel) Arbeit einzusetzen um eine Veranstaltungsreihe auf die Beine zu stelle, wie wir Kleinen Strolche (auch als Hochschulgruppe) das seit Jahren erfolgreich machen. Und zwar ohne dass gewählte Studierendenvertreter*innen wie der StuRa irgendetwas damit zu tun hätten. Aber vermutlich ist genau das das Problem der LHG: dass sie selber etwas machen müsste, anstatt anderen Leute zu sagen, was sie zu tun haben.
Die ewige Forderung nach Markentextverarbeitungsprogrammen, die wiederholt aus guten Gründen abgelehnt worden ist (Tipp: das kostet eine ganze Menge Geld), ohne dass die LHG das so wirklich verstanden hätte, darf natürlich auch nicht fehlen.
Beinahe ermutigend ist schließlich der Versuch, den StuRa und somit Hochschulpolitik weniger irrelevant zu machen. Eventuell fängt die Liberale Hochschulgruppe damit ja bei ihrer eigenen Fraktion an, die seit dem letzten Versuch des Verkaufs von teurer Software an die Universität über die bloße körperliche Anwesenheit bei StuRa-Sitzungen hinaus nicht mehr an studentischer Hochschulpolitik teilgenommen hat. Aber vielleicht ist es auch einfach Ausfluss der Geringschätzung politischer Auseinandersetzung (s.o.), wenn als Probleme wahrgenommene Tätigkeiten der studentischen Selbstverwaltung nicht im Rahmen der studentischen Selbstverwaltung, sondern lediglich über Pressemitteilungen behandelt werden (im Fall der oben schon angesprochen hübschen Ersti-Beutel des AStA, die im u.a. dafür existierenden StuRa nicht als diskussionswürdig erachtet wurden).
Immerhin scheint der ganze Murks dafür zu reichen, von den Kandidat*innen der JU nahezu wortwörtlich kopiert zu werden. Auch dort werden offensichtlich wenige Gedanken an die studentische Selbstverwaltung verschwendet, solange nur ein zweiter Versuch für das juristische Staatsexamen rumkommt.

Für explizit linke, explizit antifaschistische, explizit feministische, explizit antikapitalistische Politik an der Universität Osnabrück: vom 15. bis zum 17. Januar in der Schlossmensa und am 22./23. Januar in der Westerbergmensa die Kleinen Strolche wählen.

ideologiefreie_hopo

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StuRa-Wahlen 2019

In den nächsten beiden Wochen stehen wieder die alljährlichen Wahlen zum Studierendenrat der Universität Osnabrück an. Vom 15. bis zum 17. Januar (in der Schlossmensa) und am 22./23. Januar (in der Westerbergmensa) könnt ihr jeweils von 10 bis 16 Uhr die kleinen Strolche (uns) wählen. Warum ihr das machen solltet haben wir in unserem Flyertext geschrieben:

Wir sind ein Zusammenschluss von Student*innen, die hier an der Universität und auch darüber hinaus emanzipatorische Gesellschaftskritik und Politik betreiben. Dabei sind wir seit viele Jahren eine kraftvolle, kritische und vor allem linke Stimme im Studierenderat (StuRa).

Wir begreifen die selbstständige Studierendenschaft als politisch, d.h. als Feld auf dem gesellschaftliche Konflikte ausgetragen werden. Das bedeutet, dass wir (im Gegensatz zu den meisten anderen Hochschulgruppen) antisemitischen, rassistischen, patriarchalen, nationalistischen, faschistischen und allgemein menschenfeindlichen Ideologien und Gruppierungen in der oder im Umfeld der Studierendenschaft aktiv und offensiv entgegentreten. Wir setzen uns mit ihnen politisch auseinander, nicht bloß in Form von Verfahrensvorschlägen und Verwaltungsakten. Konkret beschäftigen wir uns dabei besonders mit Burschenschaften und islamistischen Gruppierungen hier an der Universität.

Außerdem stellen wir uns gegen die fortschreitende Durchsetzung des marktwirtschaftlichen Denkens und Handelns in Wissenschaft und Bildung. Diese betrifft zum einen die allgemeine Ausrichtung von Forschung und Lehre, zum anderen die spezifische Situation in den jeweiligen Studiengängen jeweils im Hinblick auf die möglicherweise einzuwerbenden Drittmittel, d.h. die Unterwerfung der Hochschulen unter gesamtgesellschaftliche Verwertungslogiken.

Die Ablehnung der Verwertung immer weiterer Teile unser aller Leben bedeutet für uns den Einsatz für bessere Arbeits- und Studienbedingungen an der Universität und die Opposition gegen jede Form von Studiengebühren, gegen das Instrument der Regelstudienzeit, gegen Leistungszwang und Konkurrenz.

Diese Positionen konnten wir in den vergangenen Jahren erfolgreich auch in die Arbeit des AStA einbringen.

Während wir also als Hochschulgruppe organisiert Hochschulpolitik im weiteren Sinn betreiben ist unser Anspruch ein gesamtgesellschaftlicher. Die Universität ist kein Insel außerhalb dieser Gesellschaft, die dauerhaft gegen den Ansturm der Bedürfnisse der Tauschgesellschaft und der kapitalistischen Verwertungslogik verteidigt werden könnte. Wir streben daher nicht bloß Reparaturen des Bildungssystems und der Universität an, sondern ein solidarisches und selbstbewusstes Miteinander, das sich kritisch mit den kapitalistischen Verwertungs- und Vereinzelungsmechanismen auseinandersetzt und die überwindet.

Damit wir also weiterhin im Stura emanzipatorische Politik betreiben können: gebt uns bei den Wahlen zum Stura vom 15. bis zum 17. Januar in der Mensa am Schloss und am 22. und 23. Januar in der Mensa auf dem Westerberg eure Stimme.

Falls das für euch nicht genug linke Hochschulpolitik ist: kommt zu unseren Treffen, die jeden ersten Montag im Monat um 16 Uhr im Café Mano Negra (Alte Münze 12, im Tunnel gegenüber vom AStA) stattfinden.

 

weareyourfriends

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Solidarität mit den Betroffenen des Spitzels in Göttingen!

Am 13. November 2018 wurde in Göttingen der Verfassungsschutzspitzel (V-Mann) Gerrit Greimann enttarnt. Dort war er in der Basisdemokratischen Linken und der Alternativen Linken Liste, einer Hochschulgruppe an der dortigen Universität, eingesetzt und schnüffelte neben den politischen Strukturen auch das Privatleben der betroffenen Personen aus.

Ziel war anscheinend die grundlegende Ausforschung antifaschistischer und emanzipatorischer Strukturen, um deren anschließende Kriminalisierung zu erleichtern oder auch erst zu ermöglichen. Dass solche Methoden, die auf dem Missbrauch des Vertrauens der bespitzelten Personen beruhen, durch Geheimdienste angewandt werden ist zwar nichts Neues, dadurch werden sie allerdings nicht weniger widerlich. Der aktuelle Fall reiht sich symbolisch ein in den sich durch Politik und Gesellschaft ziehenden und auch von großen Teilen der so genannten „Mitte“ getragenen Rechtsruck. Dieser führt neben einer Stärkung rechter, autoritärer und faschistischer Kräfte auch zum Versuch der Marginalisierung und eben weiterer Kriminalisierung der Menschen und Strukturen, die sich ihnen entgegenstellen.

Währenddessen ist der öffentliche Skandal nicht, dass linke Strukturen derart durch reaktionäre Geheimdienste (die, wir erinnern uns, neben anderen angeblich „staatssichernden“ Maßnahmen neonazistische Mörder*innen und deren Umfeld mit Geld versorgen und beschützen anstatt sie zur Verantwortung zu ziehen) angegriffen werden. Nein. Der angebliche Skandal ist, dass dies nicht heimlich und effektiv genug geschehe. Der Staat und seine Organe sollen anscheinend wenigstens den Anstand haben, sich bei ihren Zersetzungsmaßnahmen nicht erwischen zu lassen. Auch zu diesem Zweck ist vorgesehen, diese „Sicherheitsbehörden“ durch neue Polizeigesetze mit immer mehr Befugnissen bei immer weniger Kontrolle auszustatten, in Niedersachsen beispielsweise durch das geplante NPOG.

Diesen Entwicklungen gilt es sich entgegenzustellen! 

Unsere Solidarität gilt den von Gerrit Greimann und Verfassungsschutz ausspionierten Menschen in Göttingen und anderswo!

Mehr Informationen zum Fall gibt es unter https://de.indymedia.org/node/25896

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Programm der Kritischen Erstiwochen 2018!

Wir freuen uns, euch nun das Programmheft für die Kritischen_Erstiwochen_2018 präsentieren zu dürfen! Die gedruckte Version gibt es bald auch überall in der Stadt zu finden.
Wir freuen uns, dass die 3 Wochen von 23 beteiligten Gruppen und Projekten mit über 25 Veranstaltungen gefüllt wurden und so eine große Bandbreite an Themenfeldern und Veranstaltungsformen anbieten.  Versprochen, es ist für jede*n was dabei!

Viel Spaß beim Stöbern, Kennenlernen, Zuhören und Mitmachen!

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Kritische Erstiwochen 2018

Psst…es tut sich was bei den Kleinen Strolchen. Neben der Arbeit im StuRa und außerhalb können wir schonmal so viel verraten: Wir arbeiten wieder an dem Programm für die Kritischen Erstiwochen 2018! Nach dem Erfolg der letzten 2 Jahre werden diese nun 3 Wochen lang sein. Drei Wochen voller Vorträge, Workshops und Stadtrundgänge mit linken Inhalten. Wir freuen uns schon mega drauf!

– Natürlich wird es auch wieder wunderbare Broschüren und Plakate geben – stay tuned! –

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Am Samstag in Hannover auf die Straße gegen das neue Polizeigesetz!

Demonstration gegen das neue Polizeigesetz

Die autoritäre Welle rollt auch in Niedersachsen weiter. Wesentlicher Bestandteil dieser Entwicklung ist dabei das von der aus SPD und CDU gebildeten Landesregierung geplante neue Polizeigesetz (NPOG). Dieses soll individuelle Rechte und Freiheiten einschränken und der Polizei noch mehr Befugnisse und Möglichkeiten geben Menschen zu überwachen, zu verletzen und einzusperren als sie ohnehin schon hat.
Das ist Mist, und deswegen gehen wir dagegen mit unseren Freund*innen und Genoss*innen aus dem Bündnis No NPOG OS Osnabrück gegen das neue Polizeigesetz auf die Straße, mit denen wir auch schon in den letzten Wochen eine Demo in Osnabrück auf die Beine gestellt haben. Weiter geht’s am Samstag in Hannover mit der landesweiten Großdemonstration.
Am Samstag um 11 Uhr ist Zugtreffpunkt am Hauptbahnhof für eine gemeinsame und sichere Anreise.

Gegen das Polizeigesetz, für die befreite Gesellschaft!

#noNPOG #noNPOG_OS

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