This is what democracy looks like!

(Es sind StuRa-Wahlen. Deshalb: Wählt uns (die kleinen Strolche)!)

Und wieder passiert viel. Oder zumindest etwas. Oder teilweise auch nichts. Oder halt vollkommener Blödsinn.

Fangen wir gleich mit dem größten Brocken an: der Liberalen Hochschulgruppe (LHG). Seit die Junge Union an der Universität faktisch aufgehört hat, politisch zu existieren (die Präsenz auf Stura-Sitzungen geht seit einiger Zeit gegen Null und in diesem Wahlkampf hat es nicht einmal mehr für die Standardflyer mit den bundesweiten Standardthemen Mensa, Bibliothek, Semesterticket gereicht) füllt die LHG die Rolle der reaktionären Speerspitze enthusiastisch aus.
Und wie im letzten Jahr kommen da einige Knaller bei rum. Leider wenig in Form öffentlicher Wahlwerbung (ob physisch oder digital), die wird lieber über private Kanäle in den sozialen Medien gemacht. Für Student*innen außerhalb der eigenen Blase sichtbar zu sein genießt anscheinend weniger hohe Priorität als die Organisation von Verkaufsveranstaltungen eher halbseidener Ticker von eher semiseriösen Versicherungs- und Finanzprodukten [1].
Das was an Wahlkampf doch noch stattfindet ist dann (beinahe erwartungsgemäß) der alte Quatsch nochmal lauwarm serviert. Digitalisierung klingt gut, das kann wiederverwendet werden. Zumindest kann man der LHG hier nicht den Vorwurf machen, nicht konsequent zu sein, existiert sie als politische Kraft doch fast nur noch im Internet. Die Anstrengungen die unternommen worden sein müssen, als zweitgrößte Fraktion im Stura auf gleich mehreren Sitzungen ohne einzige Person anwesend zu sein sind nicht zu unterschätzen.
Auch das Streaming von Vorlesungen klingt gut, das kann ebenfalls inklusive des halbgaren Bettgeschichtenwitzchens wiederverwendet werden, diesmal zusätzlich mit dem Hinweis darauf, dass man sich dann nicht mehr aus dem Bett oder der Hängematte begeben müsste [2]. Was erstmal nach schöner Abwechslung von Leistung, Leistung, Leistung klingt bedeutet im Rahmen der gegebenen Verhältnisse das Gegenteil. Die fortgesetzte Aufweichung der Grenzen zwischen Arbeit, Studium und Freizeit geht immer auf Kosten letzterer, wenn noch der Müßiggang in Wert bzw. Leistungspunkte gesetzt werden (noch: können) muss. Dass die Hängematte nur halb so schön ist, wenn sie zum Arbeitsplatz wird, wird unter der Ideologie der immer weiteren Selbstoptimierung, Selbstvermarktung und schließlich Selbstausbeutung nicht gesehen. Vielmehr wird der Einmarsch des Zwangs in die Welt des Mal-Nicht-Müssens noch bejubelt.
Passend dazu sollen studentische Gelder genutzt werden, um die organisierte Selbstausbeutung von Student*innen zu unterstützen, von der LHG als Start-Up-Förderung glorifiziert [3]. Warum die Studierendenschaft überhaupt private kommerzielle Unternehmen fördern und finanzieren sollte wird natürlich nicht begründet, wozu auch.
Schließlich gilt das Interesse der LHG auch überhaupt nicht der Studierendenschaft und den Student*innen, sondern dem „Unistandort“ [2]. Die Unterordnung individueller und kollektiver Interessen unter ein vorgebliche Interessengegensätze überbrückendes Ganzes ist bereits völlig internalisiert. Deutlich wird das bei der Forderung des 2. Vorsitzenden dieses Witzvereins, Gruppen und Initiativen, die „gegen die Uni arbeiten“ die Finanzierung zu entziehen [4]. Dass Student*innen und Universitäten trotz ihrer Verbindung durchaus oft gegenläufige Interessen haben (wie etwa, sagen wir mal, Lohnabhängige und ihre Chefs), kommt ihm dabei wohl nicht in den Sinn. Sei es bei Studienbedingungen, Schließung von Studiengängen (hallo, Kunstgeschichte), Ausstattung der Bibliotheken und Studiumshetze.
Nun fallen Liberale Hochschulgruppen im Allgemeinen nicht dadurch auf, dass sie sich gegen die Vermarktlichung von Bildung und Wissenschaft und gegen die immer schärfere Konkurrenz um die benötigten Drittmittel stellen würden. Gerade diese zwingen die Hochschulen aber dazu, die Interessen von Studierenden immer weniger zu berücksichtigen [5]. Die Zielrichtung muss also nicht sein, als Student*innen die Arbeit der Universität und ihrer Marketingabteilung zu leisten, sondern die kapitalistischen Verhältnisse anzugreifen, die einen Keil zwischen uns, tatsächliche Bildung, die über bloße Erziehung zur Verwertbarkeit hinausgeht, und ein selbstbestimmtes Leben treiben.
Da eben diese Verhältnisse für die LHG allerdings sakrosankt sind, ist leider nicht damit zu rechnen, dass sie sich dem anschließt. Vielmehr naturalisiert sie die Zumutungen der kapitalistischen Produktion, der Ausbeutung von Mensch und Natur, als unhintergehbar und vollkommen frei von menschlichem Einfluss und propagiert ihre Zuspitzung. In diesem Rahmen von „ideologiefreier“ Politik zu sprechen hat zwar ein gewisses humoristisches Potential, weist aber vor allem daraufhin, dass die Liberalen mal wieder keine Ahnung haben, wovon sie eigentlich reden (wie zum Thema Extremismus, aber dazu haben wir bei [6] schonmal mehr geschrieben). Nun muss wirklich nicht unbedingt ein marxistisches Verständnis von Ideologie als falschem Bewusstsein in der jeweiligen ökonomischen Ordnung zugrunde liegen, um die Behauptung, die aktive Verteidigung der kapitalistischen Produktionsweise sei keine Ideologie (sondern „gesunder Menschenverstand“ [3]), als vollkommen lächerlich zurückzuweisen. Andererseits lässt es schon tief blicken, dass ausgerechnet selbsterklärte Liberale eine spezifische Form des menschlichen Zusammenlebens als natürlich betrachten und die Möglichkeit einer Gesellschaft, die nicht auf Ausbeutung, sondern auf Bedürfnisbefriedigung basiert, als ideologisch, mithin als verblendeten Irrsinn, klassifizieren [7]. Würden sie dieses Denkmuster bei anderen Menschen in einer anderen Gesellschaft erkennen, würden sie es vermutlich (nicht zu Unrecht) totalitär nennen.
Nun sind die Menschen von der LHG aber nicht nur Freund*innen der Totalität des Kapitalismus, sondern auch Demokrat*innen. Solange also die Eigentumsfrage in Bezug auf die Produktionsmittel nicht gestellt wird, sind sie durchaus aufgeschlossen für andere Meinungen. Besonders aufgeschlossen für den menschenfeindlichen Müll, der immer offener durch Kaltland marschiert. Herausragendes Anliegen der LHG scheint es nämlich zu sein, den FaschistInnen, AntifeministInnen, NationalistInnen, RassistInnen, AntisemitInnen und christlichen FundamentalistInnen der AfD die Tore der Universität weit aufzureißen, um … ja warum eigentlich? Um „alle[n] im Bundestag vertretenen Parteien […] das Recht“ [4] zukommen zu lassen, ihre Inhalte zu verbreiten, völlig ungeachtet dessen, was diese Inhalte und ihre Verbreitung bedeuten würden. Was gut daran sein soll, AntidemokratInnen, die schon im Vorhinein eine Politik der „wohltemperierten Grausamkeit“ und den „Verlust“ großer Teile der Bevölkerung für ihren Machtantritt in Aussicht stellen, aktiv ein Podium zu bieten, wissen vermutlich nicht mal einigermaßen reflektierte Demokrat*innen, die Demokratie nicht nur als formalen Prozess begreifen.

Achja, andere Demokrat*innen. Was machte eigentlich der Rest?
Die lieben Freund*innen von den Powerpuffgirlz* sind weiterhin super.
Die Jusos haben einen Tag vor der Wahl bemerkt, dass diese wirklich stattfindet und eine Facebookveranstaltung angelegt, in der halbe Sätze mitten in der Beschreibung stehen [8]. Und inhaltlich? Die Jusos sind halt Sozialdemokrat*innen. Preiserhöhungen in der Mensa sollen durch studentische Gelder niedrig gehalten, also aus der linken und nicht aus der rechten Tasche der Student*innen gezahlt werden. Wie bei der Forderung nach mehr Kaffeeautomaten aus dem letzten Jahr, um gestresste Student*innen schön auf Koffein zu halten, zielen sie mal wieder weit am Problem vorbei. Statt sich des Problem des finanziellen und Leistungsdrucks, der auf Student*innen und dem Studierendenwerk lastet anzunehmen, werden bloß die Symptome ins Visier genommen, die nichtmal beseitigt werden sollen, sondern ein bisschen weniger beschissen eingerichtet.
Die Grüne Hochschulgruppe scheint ebenfalls gehört zu haben, dass Wahlen stattfinden, schließlich treten sie mit einer Liste an und gerüchteweise wurde auch ein Plakat von ihnen gesehen.
Spaß und Geselligkeit halten sich mit Ausnahme eines Spieleabends ebenfalls vornehm zurück.
IRFAN existiert weiterhin nahezu ausschließlich in der islamischen Theologie und sumpft weiter in einem türkisch-nationalistischen Umfeld vor sich hin.
Dorsche und Fleische scheinen tatsächlich zu existieren, letztere verteilen sogar Flyer gegen „den Irrsinn“, welcher auch immer das sein mag.
Von der Linken.SDS wurde immerhin auch ein Plakat gesehen.

This is what democracy looks like.


[1]: Dazu aus der FAZ, dem alten antikapitalistischen Kampfblatt: https://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/sparen-und-geld-anlegen/finanzvertriebe-ueberreden-studenten-zu-ueberteuerten-versicherungen-16441441.html(ist leider hinter einer Paywall, aber ein Zitat wollen wir euch nicht vorenthalten: „Versicherungsvertreter sprechen abfällig von der Dreischrittmethode: Anhauen, umhauen, abhauen.“ Charmant.)
[2]: https://lhg-osnabrueck.de/wahl-zum-studierendenrat/unsere-themen/digitalisierung/
[3]: https://lhg-osnabrueck.de/wahl-zum-studierendenrat/unsere-themen/studienqualitaet/
[4]: https://www.instagram.com/rdesilva_julis/(inzwischen leider privat, möglicherweise ist der betreffende Beitrag auch gelöscht worden, Screenshots sind auf Anfrage aber natürlich vorhanden #zwinkersmiley)
[5]: Zu der Thematik zitieren wir mal aus unserem Sturaflyer: „Außerdem stellen wir [also die kleinen Strolche] uns gegen die von staatlichen Zwangsmaßnahmen unterstützte fortschreitende Durchsetzung marktwirtschaftlichen Denkens und Handelns in Wissenschaft und Bildung. Diese fördert die allgemeine Ausrichtung der Forschung auf einzuwerbende Drittmittel, durch die Hochschulen immer weiter gesamtgesellschaftlichen Verwertungslogiken unterworfen werden. Kritische Forschung an Hochschulen, und daran hängend auch kritische Lehre, wird dadurch zunehmend marginalisiert.“
[6]: https://kleinestrolche.wordpress.com/2019/06/25/extremismus/
[7]: Im Manifest der kommunistischen Partei ist die ahistorische bürgerliche Vorstellung von der kapitalistischen Produktion bereits ziemlich gut dargestellt: „Die interessierte Vorstellung, worin ihr [die Bourgeoisie und ihre Freund*innen, in diesem Fall die LHG] eure Produktions- und Eigentumsverhältnisse aus geschichtlichen, in dem Lauf der Produktion vorübergehenden Verhältnissen in ewige Natur- und Vernunftgesetze verwandelt, teilt ihr mit allen untergegangenen herrschenden Klassen. Was ihr für das antike Eigentum begreift, was ihr für das feudale Eigentum begreift, dürft ihr nicht mehr begreifen für das bürgerliche Eigentum.“
[8]: https://www.facebook.com/events/2562847704004396/

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StuRa-Wahlen 2020

factory_plakat

 

Vom 14. bis zum 16. (in der Schlossmensa) und am 21./22. Januar (in der Westerbergmensa) finden jeweils von 10 bis 16 Uhr wieder die Wahlen zum Studierendenrat statt. Dort könnt (und solltet) ihr uns wählen. Warum ihr das solltet haben wir in unserem Flyer geschrieben, den ihr hier lesen könnt:

 

„Wir (die kleinen Strolche) sind ein Zusammenschluss von Student*innen, die hier an der Universität und auch darüber hinaus emanzipatorische Gesellschaftskritik und Politik betreiben. Dabei sind wir hier seit vielen Jahren eine kraftvolle, kritische und vor allem linke Stimme im Studierendenrat (StuRa).

Wir begreifen die selbstständige Studierendenschaft als politisch, d.h. als Feld, auf dem gesellschaftliche Konflikte ausgetragen werden. Deshalb treten wir (im Gegensatz zu den meisten anderen Hochschulgruppen) antisemitischen, rassistischen, antifeministischen, nationalistischen, faschistischen und allgemein menschenfeindlichen Ideologien und Gruppen in der oder im Umfeld der Studierendenschaft aktiv und offensiv entgegen. Wir beschäftigen uns politisch mit ihnen, nicht bloß in Form von Verfahrensvorschlägen und Verwaltungsakten. In der Vergangenheit betraf dies vor allem die Auseinandersetzung mit Burschenschaften, islamistischen Gruppen, denen wir das Leben möglichst schwer machen, und mit geplanten AfD-Veranstaltungen an der Uni, die schließlich verhindert wurden.

Außerdem stellen wir uns gegen die von staatlichen Zwangsmaßnahmen unterstützte fortschreitende Durchsetzung marktwirtschaftlichen Denkens und Handelns in Wissenschaft und Bildung. Diese fördert die allgemeine Ausrichtung der Forschung auf einzuwerbende Drittmittel, durch die Hochschulen immer weiter gesamtgesellschaftlichen Verwertungslogiken unterworfen werden. Kritische Forschung an Hochschulen, und daran hängend auch kritische Lehre, wird dadurch zunehmend marginalisiert.

Schwierig wird dies spätestens dann, wenn selbst für erkannte Probleme nur noch affirmative Lösungen denkbar werden. Strukturellen Verwerfungen im staatlichen Gewaltapparat wird so in erster Linie mit mehr Kompetenzen für die Gewaltmonopolist*innen begegnet. Die für den Kapitalismus notwendige Ausbeutung von Mensch und Natur inklusive Umweltzerstörung und der Zersetzung der körperlichen und geistigen Gesundheit soll lediglich besser organisiert werden, die Notwendigkeit der Ausbeutung und Zerstörung selber wird aber nicht angerührt.

Über tatsächlich grundsätzliche Veränderungen des menschlichen Zusammenlebens und vor allem der Produktion kann so nicht gedacht werden. Als Ausweg wird bewusster individueller Konsum (oder eben Verzicht) zur wesentlichen Triebkraft gesellschaftlicher Veränderung erklärt, während anderen, die diesem Beispiel nicht folgen, dies moralisch zur Last gelegt wird. Oft ohne Rücksicht auf eventuelle soziale und finanzielle Umstände, die den korrekten Konsum von vornherein unmöglich machen.

Aus dem Blick geraten dabei Systemzwänge, die Unternehmen zur größtmöglichen Ausbeutung natürlicher und menschlicher Ressourcen nötigen, wollen sie nicht durch kostspielige Rücksicht auf diese Ressourcen ins Hintertreffen der Konkurrenz gelangen. Ebenso können Staaten bei durchaus möglicher Umweltschutzgesetzgebung nicht frei verfahren. Sie sind zum Selbsterhalt darauf angewiesen, an ihrem Standort möglichst profitable Verwertungsbedingungen anzubieten, um die eigene Stellung in der Weltmarktkonkurrenz zu behaupten.

Auf Grundlage dieser Zwänge stehen auch bisher nicht waren- und marktförmig organisierte Bereiche der Gesellschaft unter Druck, selbst verwertbar zu werden oder zumindest verwertbare Ergebnisse hervorzubringen.

Die Ablehnung der Verwertung immer weiterer Teile unserer aller Leben bedeutet für uns zur Zeit und unter den gegebenen hochschulpolitischen Verhältnissen den Einsatz für bessere Arbeits- und Studienbedingungen an der Universität, gegen das Instrument der Regelstudienzeit, gegen jede Form von Studiengebühren, gegen Leistungszwang und Konkurrenz.

Während wir also als Hochschulgruppe Hochschulpolitik im weiteren Sinne betreiben ist unser Anspruch ein gesamtgesellschaftlicher. Die Universität ist keine Insel außerhalb dieser Gesellschaft. Sie kann nicht dauerhaft gegen den Ansturm der Bedürfnisse der Tauschgesellschaft und des kapitalistischen Verwertungszwangs verteidigt werden, wenn diesen Kräften in der Gesellschaft keine wirksame Opposition gegenübersteht. Wir streben daher nicht bloß Reparaturen und Reformen des Bildungssystems und der Universität an, sondern ein selbstbewusstes und solidarisches Miteinander, das sich kritisch mit den kapitalistischen Verwertungs- und Vereinzelungsmechanismen auseinandersetzt und diese überwindet.

Damit wir weiterhin auch im StuRa emanzipatorische Politik betreiben können: Gebt uns bei den Wahlen zum StuRa eure Stimme.

Noch besser, wenn euch das nicht genug linke Hochschulpolitik ist: Kommt außerdem zu unseren Treffen, die jeden ersten Montag im Monat um 16 Uhr im Café Mano Negra (Alte Münze 12, im AStA-Tunnel) stattfinden.

Organisiert euch und bildet Banden!“

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Kritische Erstiwochen 2019

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Das Programm für die kritischen Erstiwochen 2019 steht!

In diesem Jahr freuen wir uns über 34 Veranstaltungen von 28 Gruppen, die ein weites Feld wichtiger Themen abdecken. Von Kapitalismuskritik und Feminismus über Antifaschismus und Antirepression bis hin zu Parties und Frühstücken sollte für jede*n etwas dabei sein.

Natürlich sind die Veranstaltungen auch offen Nicht-Erstis und Nicht-Studierende.

Die Programmbroschüre könnt ihr euch als PDF hier herunterladen: Kritische_Erstiwochen_2019

Ansonsten gibt es die einzelnen Veranstaltungen auch bei Facebook zu finden (auch ohne dass dafür ein Facebookaccount benötigt wird.

 

29.10. – 19:00 Uhr – Gebäude 15, Raum 134
MenstruWaas? – Menstruationsworkshop für Männer*

29.10. – 19:00 Uhr – Gebäude 11, Raum 212
Einführung in die Kapitalismuskritik

30.10. – 16:00 Uhr – Gebäude 15, Raum 134
Neues von den Außengrenzen – Kritnet Kennenlerntreff

30.10. – 19:00 Uhr – Unikeller
Kritische Kneipe

31.10. – 18:00 Uhr – Café Mano Negra (AStA-Druchgang)
Sozialistische Erziehung – Eine Alternative gegen Autorität?

01.11. – 19:30 Uhr – Zauber von OS
Queerer fabelhafter Stammtisch!

02.11. – 11:00 Uhr – Wagenburg OS (Am Hirtenhaus 5)
Umsonstflohmarkt

03.11. – 10:00 Uhr – Kurdischer Verein (Buersche Straße 135)
Gemeinsames Frühstück

03.11. – 11:00 Uhr – SubstAnZ Osnabrück (Frankenstraße 25a)
Offener Anarchistischer Brunch

05.11. – 18:00 Uhr – SubstAnZ Osnabrück (Frankenstraße 25a)
Solidarisches Mapping

05.11. – 18:00 Uhr – Skatehalle (An der Rosenburg 6)
Schnupperworkshop Rhythms of Resistance Osnabrück

05.11. – 18:15 Uhr – Kolpingstraße 7
Niko Rittenau: Vegane Ernährung & Umwelt, Cultured Meat

06.11. – 18:00 Uhr – Gebäude 15, Raum 134
Werde Stammtischkämpfer*in

06.11. – 20:00 Uhr – Gebäude 15, Raum 113
Queerer Filmabend

07.11. – 19:00 Uhr – Gebäude 15, Raum 130
Eine Sichtbarmachung der Vulva

08.11. – 11:00 Uhr – Ort wird bekannt gegeben
Radikale Selbstliebe – Lasst uns aufbegehren!

08.11. – 13:00 Uhr – AStA-Gebäude, 1 Stock
Semestereröffnungsbrunch

12.11. – 19:00 Uhr – Gebäude 15, Raum114
Kapitalismus und Reproduktionsarbeit

13.11. – 16:00 Uhr – Café Mano Negra (AStA-Durchgang)
Orte nationalsozialistischer Gewalt – Kritischer Stadt-Rundgang

13.11. – 19:30 Uhr – Café Mano Negra (AStA-Durchgang)
Wir machen Stunk gegen lokale Klimakiller!

14.11. – 16:00 Uhr – Vor der Schloss Mensa
Vegane Stadtführung

14.11. – 19:00 Uhr – SubstAnZ (Frankenstraße 25a)
No Lager – Kennenlernen beim gemeinsamen Essen und Quatschen

15.11. – 22:00 Uhr – SubstAnZ (Frankenstraße 25a)
Uni is Trash! – Trash Party!

18.11. – 19:00 Uhr – Gebäude 15, Raum 134
Was tun wenn’s brennt? – Antirepressionsvortrag

19.11. – 18:00 Uhr – Skatehalle (An der Rosenburg 6)
Rhythms of Resistance Schnupperworkshop

19.11. – 19:00 Uhr – SubstAnZ (Frankenstraße 25a)
Mein rechter rechter Platz ist frei. rechte Strukturen Osnabrück

20.11. – 16:00 Uhr – Raum wird noch bekannt gegeben
Veganes Infocafé

21.11. – 18:00 Uhr – SubstAnZ (Frankenstraße 25a)
Was ist eigentlich Rape Culture?

22.11. – 17:00 Uhr – Café Mano Negra (AStA-Durchgang)
Alternative Stadttour

22.11. – 19:00 Uhr – Kurdischer Verein (Buersche Straße 135)
Filmabend: „Commander Arian“

02.12. – 16:00 Uhr – Café Mano Negra (AStA-Durchgang)
Offenes Kennlernplenum

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eXtReMiSmUs

Letzten Mittwoch wollten die Liberale Hochschulgruppe (LHG) und die Hochschulgruppe der Jungen Union (JU) passend zum kürzlichen Nazimord an Walter Lübcke im StuRa gerne über eine Ablehnung „jedwede[r] Form von Extremismus“ abstimmen lassen. Dass der Antrag bei zwei Enthaltungen mit den Stimmen aller Fraktionen außer eben der LHG und der JU abgelehnt wurde ist natürlich eine feine Sache.

Was genau die Antragssteller*innen mit dem Antrag erreichen wollten, außer das Image des Universitätsstandorts Osnabrück aufzupolieren (was nebenbei keine Aufgabe einer Interessensvertretung der Studierenden sein sollte, dafür hat die Uni eine eigene Marketingabteilung), wissen sie vermutlich selber nicht. Genauso was sie eigentlich unter „Extremismus“ und der in ihren Augen zu verteidigenden „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ (fdGO) verstehen sollen, wenn es ihnen nicht gerade der Verfassungsschutz diktiert. Der Vertreter der LHG (der übrigens einigermaßen unsolidarisch vom Rest seiner Hochschulgruppe hängen gelassen wurde) konnte etwa nicht bestimmen, was die fdGO oder der Extremismusbegriff inhaltlich eigentlich zu bedeuten hat. Außer einer merkwürdigen Abgrenzung zwischen „Radikalismus“ und „Extremismus“, die im wesentlichen auf eine zwischen Theorie und Praxis hinauslief, kam dazu nicht viel; zu erklären was an der oder warum die fdGO eigentlich gegen „Extremist*innen“ zu verteidigen wäre wurde gar nicht erst versucht. Die Vertreterin der JU hielt die Diskussion darüber, was „Extremismus“ eigentlich sei und wo der Begriff herkommt, bei der einzigen Wortmeldung zum eigenen Antrag zum Thema gleich für völlig überflüssig und beteiligte sich nicht weiter daran.

Damit setzen die Liberalen und Konservativen die staatliche Gleichsetzung von Bestrebungen zur progressiven und regressiven Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft fort, schlussendlich also die Gleichsetzung der herrschaftsfreien und bedürfnisbefriedigenden Gesellschaft mit dem industriellen Massenmord. In diesem Zuge wird die so genannte politische Mitte von antidemokratischen und menschenverachtenden Überzeugungen und Handlungen freigesprochen, die ausschließlich an den „extremistischen“ Rändern der Gesellschaft zu finden seien. Jene Mitte also, die den Inhalt der fdGO (wenn man sie jetzt gewagterweise einigermaßen progressiv auslegen möchte), also individuelle und kollektive Rechte und Freiheiten gegen den Staat, Tag für Tag durch immer neue Polizeigesetze, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Bestrebungen zur Totalüberwachung, Asylrechtsverschärfungen und die Unterstützung des Sterbens in der Sahara und im Mittelmeer (oft gerade im Namen der fdGO) angreift und verstümmelt.

Auffällig war weiterhin die völlige Blindheit gegenüber der strukturellen Gewaltförmigkeit der real existierenden kapitalistischen Gesellschaft, die sich unter anderem in gleichzeitigem Überfluss und Mangel äußert, in Toten durch Verhungern trotz eines Nahrungsmittelüberschusses und durch behandelbare Krankheiten.
Als kleiner Jux am Rande bleibt die übliche Arbeitsweise der LHG auch in diesem Antrag festzuhalten: Fordern, dass andere gefälligst machen sollen was man selbst möchte, anstatt sich selber die Mühe zu machen einen Text zu schreiben, Veranstaltungen zu organisieren o.ä. Für wirkliche politische Arbeit scheint die eigene Zeit dann doch zu kostbar zu sein.

Was die Liberalen Hochschulgruppen sonst so unter ihrem Kampf gegen „Extremismus“ und „gewaltbereite Gruppierungen“ verstehen zeigt sich derweil an der Uni Frankfurt: „Haut die Linken bis sie hinken“ und aus einem Marschlied der SS „Und stehen nun zum Kampf bereit gegen die rote Pest!“ an prominenter Stelle im Gruppenraum der dortigen LHG [1]. Das alles neben dem in liberalen Kreisen wohl üblichen antifeministischen Quatsch, der auch die LHG in Göttingen denken lässt, dass der „freche“ und „lässige“ Hashtag frauensindobjekte doch viel bessere Gleichstellungsarbeit sei als irgendwelche nervigen Sternchen [2].
Auch die JU hält (wie der Rest der CDU) den Kampf gegen „linksextremistische“ Gespenster wohl für wichtiger als eine tatsächliche Aufarbeitung der Ermordung ihres Parteifreundes durch Nazis.
Dieser inhaltsleeren Verteidigung des „irgendwie immer so weiter“ setzen wir eine freie und solidarische Assoziation der Menschen entgegen.

Befreite Gesellschaft statt freiheitlich-demokratischer Grundordnung!

—-
[1]: Vom AStA der Universität Frankfurt: https://www.facebook.com/notes/asta-universität-frankfurt/pm-nationalsozialistische-und-antifeministische-propaganda-im-gruppenraum-der-li/3109443825762291/

[2]: Von den Genoss*innen von Schwarz-Rot Kollabs aus Göttingen (von denen kommt auch das Bild): https://www.facebook.com/schwartzrottkollabst/posts/1986732064922188

 

X_treme

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„Ideologiefreie Hochschulpolitik“

Wahlkampf, wie schön.

Und die Liberale Hochschulgruppe (und auch die Junge Union, zu der aber nur kurz am Schluss) ist auch schon gut dabei. Immerhin hat sie für ihre Themen, die wie üblich aus dem muffigen Fundus liberaler Hochschulpolitik gegriffen sind, diesmal lokale Anlässe gefunden (z.B. die hübschen Ersti-Beutel des AStA).
Ganz vorne steht dabei die Forderung nach „ideologiefreier“ Hochschulpolitik. Was Ideologie dann tatsächlich sein soll, weiß die LHG jedoch vermutlich selber nicht. Im Zweifelsfall trifft diese Bezeichnung aber erfahrungsgemäß alles, was sich nicht einfach dem mal stummen, mal offen gewalttätigen Zwang der bestehenden Gesellschaft unterordnen will.
Die Affirmation dieses Zwangs tritt weiter hervor, wenn „interne Streitigkeiten“ und „ideologische Grabenkämpfe“, also politische Uneinigkeiten und Konflikte, das Wesen pluralistischer Politikprozesse, abgelehnt werden. Alternativen zur ewigen Hetzerei für den Standort (ob Uni, Stadt oder Staat ist dabei je nach Situation austauschbar) sollen gar nicht erst diskutiert werden. Wofür ein Studierendenrat (und die von der LHG selber idealisierte parlamentarische Demokratie als solche) in diesem Fall noch gut sein soll, erschließt sich dann nicht so richtig, ließen sich die übrigen Funktionen doch ebenso durch eine bloße „technokratische“ Verwaltung des Elends ersetzen. Dass der eigene Wunsch nach offenbar unhinterfragter Akzeptanz der Totalität der kapitalistischen Gesellschaft (und etwas anderes ist die Abwesenheit grundsätzlicher Kritik an dieser Gesellschaft nicht, denn es gibt ihr gegenüber keine „Neutralität“) nicht als Ideologie erkannt wird, überrascht dabei nicht. Allzu starke Abweichungen von den als absolut gesetzten Punkten „bürgerlicher Staat“ und „Kapital“ werden von Liberalen und Konservativen (nicht nur von ihnen, das zieht sich bis tief in die Grünen und die Sozialdemokratie) ohne Unterscheidungen als „extremistisch“ diffamiert. Die Ablehnung der Herrschaft von Menschen über Menschen (ob über staatliche oder personale Gewalt oder die exklusive Verfügung über Produktionsmittel herbeigeführt) zur gleichrangigen Gefahr wie die Befürwortung industriellen Massenmords.
Nur von dieser Position der Ausschaltung gesellschaftlicher Konflikte aus ergibt die implizite Forderung der LHG Sinn, dass gewählte Vertreter*innen der Studierendenschaft alle Student*innen glücklich machen müssten. Nicht einmal der Einsatz gegen Studiengebühren, gegen Leistungszwang und für die eben notwendige ausreichende Studienfinanzierung schafft diese „allumfassende Interessenvertretung“, da die Studierendenschaft nun einmal aus Individuen mit individuell verschiedenen Hintergründen, Vorstellungen und Präferenzen besteht. Das praktische und theoretische Engagement gegen faschistische, nationalistische, antifeministische und islamistische Gruppierungen macht sicher einige Student*innen unglücklich, ist aber dennoch richtig. Derartige Positionen sind nämlich nicht beliebig, sondern als menschenverachtend zu bekämpfen.
In ihrem Kampf für die universelle Interessenvertretung stört es dann auch nicht weiter, dass die LHG offenbar nicht so wirklich weiß, wer hier in der Hochschulpolitik eigentlich was macht. So ist der Wunsch nach anderen Veranstaltungsreihen als den Kritischen Erstiwochen (für die Jugend-FDP vermutlich zu feministisch, antifaschistisch und linksextremistisch, also eine sehr nice Sache) im StuRa-Wahlkampf irgendwie fehl am Platz. Schließlich hindert kein Mensch die Liberalen daran, selber (gerne auch viel) Arbeit einzusetzen um eine Veranstaltungsreihe auf die Beine zu stelle, wie wir Kleinen Strolche (auch als Hochschulgruppe) das seit Jahren erfolgreich machen. Und zwar ohne dass gewählte Studierendenvertreter*innen wie der StuRa irgendetwas damit zu tun hätten. Aber vermutlich ist genau das das Problem der LHG: dass sie selber etwas machen müsste, anstatt anderen Leute zu sagen, was sie zu tun haben.
Die ewige Forderung nach Markentextverarbeitungsprogrammen, die wiederholt aus guten Gründen abgelehnt worden ist (Tipp: das kostet eine ganze Menge Geld), ohne dass die LHG das so wirklich verstanden hätte, darf natürlich auch nicht fehlen.
Beinahe ermutigend ist schließlich der Versuch, den StuRa und somit Hochschulpolitik weniger irrelevant zu machen. Eventuell fängt die Liberale Hochschulgruppe damit ja bei ihrer eigenen Fraktion an, die seit dem letzten Versuch des Verkaufs von teurer Software an die Universität über die bloße körperliche Anwesenheit bei StuRa-Sitzungen hinaus nicht mehr an studentischer Hochschulpolitik teilgenommen hat. Aber vielleicht ist es auch einfach Ausfluss der Geringschätzung politischer Auseinandersetzung (s.o.), wenn als Probleme wahrgenommene Tätigkeiten der studentischen Selbstverwaltung nicht im Rahmen der studentischen Selbstverwaltung, sondern lediglich über Pressemitteilungen behandelt werden (im Fall der oben schon angesprochen hübschen Ersti-Beutel des AStA, die im u.a. dafür existierenden StuRa nicht als diskussionswürdig erachtet wurden).
Immerhin scheint der ganze Murks dafür zu reichen, von den Kandidat*innen der JU nahezu wortwörtlich kopiert zu werden. Auch dort werden offensichtlich wenige Gedanken an die studentische Selbstverwaltung verschwendet, solange nur ein zweiter Versuch für das juristische Staatsexamen rumkommt.

Für explizit linke, explizit antifaschistische, explizit feministische, explizit antikapitalistische Politik an der Universität Osnabrück: vom 15. bis zum 17. Januar in der Schlossmensa und am 22./23. Januar in der Westerbergmensa die Kleinen Strolche wählen.

ideologiefreie_hopo

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StuRa-Wahlen 2019

In den nächsten beiden Wochen stehen wieder die alljährlichen Wahlen zum Studierendenrat der Universität Osnabrück an. Vom 15. bis zum 17. Januar (in der Schlossmensa) und am 22./23. Januar (in der Westerbergmensa) könnt ihr jeweils von 10 bis 16 Uhr die kleinen Strolche (uns) wählen. Warum ihr das machen solltet haben wir in unserem Flyertext geschrieben:

Wir sind ein Zusammenschluss von Student*innen, die hier an der Universität und auch darüber hinaus emanzipatorische Gesellschaftskritik und Politik betreiben. Dabei sind wir seit viele Jahren eine kraftvolle, kritische und vor allem linke Stimme im Studierenderat (StuRa).

Wir begreifen die selbstständige Studierendenschaft als politisch, d.h. als Feld auf dem gesellschaftliche Konflikte ausgetragen werden. Das bedeutet, dass wir (im Gegensatz zu den meisten anderen Hochschulgruppen) antisemitischen, rassistischen, patriarchalen, nationalistischen, faschistischen und allgemein menschenfeindlichen Ideologien und Gruppierungen in der oder im Umfeld der Studierendenschaft aktiv und offensiv entgegentreten. Wir setzen uns mit ihnen politisch auseinander, nicht bloß in Form von Verfahrensvorschlägen und Verwaltungsakten. Konkret beschäftigen wir uns dabei besonders mit Burschenschaften und islamistischen Gruppierungen hier an der Universität.

Außerdem stellen wir uns gegen die fortschreitende Durchsetzung des marktwirtschaftlichen Denkens und Handelns in Wissenschaft und Bildung. Diese betrifft zum einen die allgemeine Ausrichtung von Forschung und Lehre, zum anderen die spezifische Situation in den jeweiligen Studiengängen jeweils im Hinblick auf die möglicherweise einzuwerbenden Drittmittel, d.h. die Unterwerfung der Hochschulen unter gesamtgesellschaftliche Verwertungslogiken.

Die Ablehnung der Verwertung immer weiterer Teile unser aller Leben bedeutet für uns den Einsatz für bessere Arbeits- und Studienbedingungen an der Universität und die Opposition gegen jede Form von Studiengebühren, gegen das Instrument der Regelstudienzeit, gegen Leistungszwang und Konkurrenz.

Diese Positionen konnten wir in den vergangenen Jahren erfolgreich auch in die Arbeit des AStA einbringen.

Während wir also als Hochschulgruppe organisiert Hochschulpolitik im weiteren Sinn betreiben ist unser Anspruch ein gesamtgesellschaftlicher. Die Universität ist kein Insel außerhalb dieser Gesellschaft, die dauerhaft gegen den Ansturm der Bedürfnisse der Tauschgesellschaft und der kapitalistischen Verwertungslogik verteidigt werden könnte. Wir streben daher nicht bloß Reparaturen des Bildungssystems und der Universität an, sondern ein solidarisches und selbstbewusstes Miteinander, das sich kritisch mit den kapitalistischen Verwertungs- und Vereinzelungsmechanismen auseinandersetzt und die überwindet.

Damit wir also weiterhin im Stura emanzipatorische Politik betreiben können: gebt uns bei den Wahlen zum Stura vom 15. bis zum 17. Januar in der Mensa am Schloss und am 22. und 23. Januar in der Mensa auf dem Westerberg eure Stimme.

Falls das für euch nicht genug linke Hochschulpolitik ist: kommt zu unseren Treffen, die jeden ersten Montag im Monat um 16 Uhr im Café Mano Negra (Alte Münze 12, im Tunnel gegenüber vom AStA) stattfinden.

 

weareyourfriends

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Solidarität mit den Betroffenen des Spitzels in Göttingen!

Am 13. November 2018 wurde in Göttingen der Verfassungsschutzspitzel (V-Mann) Gerrit Greimann enttarnt. Dort war er in der Basisdemokratischen Linken und der Alternativen Linken Liste, einer Hochschulgruppe an der dortigen Universität, eingesetzt und schnüffelte neben den politischen Strukturen auch das Privatleben der betroffenen Personen aus.

Ziel war anscheinend die grundlegende Ausforschung antifaschistischer und emanzipatorischer Strukturen, um deren anschließende Kriminalisierung zu erleichtern oder auch erst zu ermöglichen. Dass solche Methoden, die auf dem Missbrauch des Vertrauens der bespitzelten Personen beruhen, durch Geheimdienste angewandt werden ist zwar nichts Neues, dadurch werden sie allerdings nicht weniger widerlich. Der aktuelle Fall reiht sich symbolisch ein in den sich durch Politik und Gesellschaft ziehenden und auch von großen Teilen der so genannten „Mitte“ getragenen Rechtsruck. Dieser führt neben einer Stärkung rechter, autoritärer und faschistischer Kräfte auch zum Versuch der Marginalisierung und eben weiterer Kriminalisierung der Menschen und Strukturen, die sich ihnen entgegenstellen.

Währenddessen ist der öffentliche Skandal nicht, dass linke Strukturen derart durch reaktionäre Geheimdienste (die, wir erinnern uns, neben anderen angeblich „staatssichernden“ Maßnahmen neonazistische Mörder*innen und deren Umfeld mit Geld versorgen und beschützen anstatt sie zur Verantwortung zu ziehen) angegriffen werden. Nein. Der angebliche Skandal ist, dass dies nicht heimlich und effektiv genug geschehe. Der Staat und seine Organe sollen anscheinend wenigstens den Anstand haben, sich bei ihren Zersetzungsmaßnahmen nicht erwischen zu lassen. Auch zu diesem Zweck ist vorgesehen, diese „Sicherheitsbehörden“ durch neue Polizeigesetze mit immer mehr Befugnissen bei immer weniger Kontrolle auszustatten, in Niedersachsen beispielsweise durch das geplante NPOG.

Diesen Entwicklungen gilt es sich entgegenzustellen! 

Unsere Solidarität gilt den von Gerrit Greimann und Verfassungsschutz ausspionierten Menschen in Göttingen und anderswo!

Mehr Informationen zum Fall gibt es unter https://de.indymedia.org/node/25896

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Programm der Kritischen Erstiwochen 2018!

Wir freuen uns, euch nun das Programmheft für die Kritischen_Erstiwochen_2018 präsentieren zu dürfen! Die gedruckte Version gibt es bald auch überall in der Stadt zu finden.
Wir freuen uns, dass die 3 Wochen von 23 beteiligten Gruppen und Projekten mit über 25 Veranstaltungen gefüllt wurden und so eine große Bandbreite an Themenfeldern und Veranstaltungsformen anbieten.  Versprochen, es ist für jede*n was dabei!

Viel Spaß beim Stöbern, Kennenlernen, Zuhören und Mitmachen!

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Kritische Erstiwochen 2018

Psst…es tut sich was bei den Kleinen Strolchen. Neben der Arbeit im StuRa und außerhalb können wir schonmal so viel verraten: Wir arbeiten wieder an dem Programm für die Kritischen Erstiwochen 2018! Nach dem Erfolg der letzten 2 Jahre werden diese nun 3 Wochen lang sein. Drei Wochen voller Vorträge, Workshops und Stadtrundgänge mit linken Inhalten. Wir freuen uns schon mega drauf!

– Natürlich wird es auch wieder wunderbare Broschüren und Plakate geben – stay tuned! –

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Am Samstag in Hannover auf die Straße gegen das neue Polizeigesetz!

Demonstration gegen das neue Polizeigesetz

Die autoritäre Welle rollt auch in Niedersachsen weiter. Wesentlicher Bestandteil dieser Entwicklung ist dabei das von der aus SPD und CDU gebildeten Landesregierung geplante neue Polizeigesetz (NPOG). Dieses soll individuelle Rechte und Freiheiten einschränken und der Polizei noch mehr Befugnisse und Möglichkeiten geben Menschen zu überwachen, zu verletzen und einzusperren als sie ohnehin schon hat.
Das ist Mist, und deswegen gehen wir dagegen mit unseren Freund*innen und Genoss*innen aus dem Bündnis No NPOG OS Osnabrück gegen das neue Polizeigesetz auf die Straße, mit denen wir auch schon in den letzten Wochen eine Demo in Osnabrück auf die Beine gestellt haben. Weiter geht’s am Samstag in Hannover mit der landesweiten Großdemonstration.
Am Samstag um 11 Uhr ist Zugtreffpunkt am Hauptbahnhof für eine gemeinsame und sichere Anreise.

Gegen das Polizeigesetz, für die befreite Gesellschaft!

#noNPOG #noNPOG_OS

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