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Letzten Mittwoch wollten die Liberale Hochschulgruppe (LHG) und die Hochschulgruppe der Jungen Union (JU) passend zum kürzlichen Nazimord an Walter Lübcke im StuRa gerne über eine Ablehnung „jedwede[r] Form von Extremismus“ abstimmen lassen. Dass der Antrag bei zwei Enthaltungen mit den Stimmen aller Fraktionen außer eben der LHG und der JU abgelehnt wurde ist natürlich eine feine Sache.

Was genau die Antragssteller*innen mit dem Antrag erreichen wollten, außer das Image des Universitätsstandorts Osnabrück aufzupolieren (was nebenbei keine Aufgabe einer Interessensvertretung der Studierenden sein sollte, dafür hat die Uni eine eigene Marketingabteilung), wissen sie vermutlich selber nicht. Genauso was sie eigentlich unter „Extremismus“ und der in ihren Augen zu verteidigenden „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ (fdGO) verstehen sollen, wenn es ihnen nicht gerade der Verfassungsschutz diktiert. Der Vertreter der LHG (der übrigens einigermaßen unsolidarisch vom Rest seiner Hochschulgruppe hängen gelassen wurde) konnte etwa nicht bestimmen, was die fdGO oder der Extremismusbegriff inhaltlich eigentlich zu bedeuten hat. Außer einer merkwürdigen Abgrenzung zwischen „Radikalismus“ und „Extremismus“, die im wesentlichen auf eine zwischen Theorie und Praxis hinauslief, kam dazu nicht viel; zu erklären was an der oder warum die fdGO eigentlich gegen „Extremist*innen“ zu verteidigen wäre wurde gar nicht erst versucht. Die Vertreterin der JU hielt die Diskussion darüber, was „Extremismus“ eigentlich sei und wo der Begriff herkommt, bei der einzigen Wortmeldung zum eigenen Antrag zum Thema gleich für völlig überflüssig und beteiligte sich nicht weiter daran.

Damit setzen die Liberalen und Konservativen die staatliche Gleichsetzung von Bestrebungen zur progressiven und regressiven Aufhebung der bürgerlichen Gesellschaft fort, schlussendlich also die Gleichsetzung der herrschaftsfreien und bedürfnisbefriedigenden Gesellschaft mit dem industriellen Massenmord. In diesem Zuge wird die so genannte politische Mitte von antidemokratischen und menschenverachtenden Überzeugungen und Handlungen freigesprochen, die ausschließlich an den „extremistischen“ Rändern der Gesellschaft zu finden seien. Jene Mitte also, die den Inhalt der fdGO (wenn man sie jetzt gewagterweise einigermaßen progressiv auslegen möchte), also individuelle und kollektive Rechte und Freiheiten gegen den Staat, Tag für Tag durch immer neue Polizeigesetze, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, Bestrebungen zur Totalüberwachung, Asylrechtsverschärfungen und die Unterstützung des Sterbens in der Sahara und im Mittelmeer (oft gerade im Namen der fdGO) angreift und verstümmelt.

Auffällig war weiterhin die völlige Blindheit gegenüber der strukturellen Gewaltförmigkeit der real existierenden kapitalistischen Gesellschaft, die sich unter anderem in gleichzeitigem Überfluss und Mangel äußert, in Toten durch Verhungern trotz eines Nahrungsmittelüberschusses und durch behandelbare Krankheiten.
Als kleiner Jux am Rande bleibt die übliche Arbeitsweise der LHG auch in diesem Antrag festzuhalten: Fordern, dass andere gefälligst machen sollen was man selbst möchte, anstatt sich selber die Mühe zu machen einen Text zu schreiben, Veranstaltungen zu organisieren o.ä. Für wirkliche politische Arbeit scheint die eigene Zeit dann doch zu kostbar zu sein.

Was die Liberalen Hochschulgruppen sonst so unter ihrem Kampf gegen „Extremismus“ und „gewaltbereite Gruppierungen“ verstehen zeigt sich derweil an der Uni Frankfurt: „Haut die Linken bis sie hinken“ und aus einem Marschlied der SS „Und stehen nun zum Kampf bereit gegen die rote Pest!“ an prominenter Stelle im Gruppenraum der dortigen LHG [1]. Das alles neben dem in liberalen Kreisen wohl üblichen antifeministischen Quatsch, der auch die LHG in Göttingen denken lässt, dass der „freche“ und „lässige“ Hashtag frauensindobjekte doch viel bessere Gleichstellungsarbeit sei als irgendwelche nervigen Sternchen [2].
Auch die JU hält (wie der Rest der CDU) den Kampf gegen „linksextremistische“ Gespenster wohl für wichtiger als eine tatsächliche Aufarbeitung der Ermordung ihres Parteifreundes durch Nazis.
Dieser inhaltsleeren Verteidigung des „irgendwie immer so weiter“ setzen wir eine freie und solidarische Assoziation der Menschen entgegen.

Befreite Gesellschaft statt freiheitlich-demokratischer Grundordnung!

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[1]: Vom AStA der Universität Frankfurt: https://www.facebook.com/notes/asta-universität-frankfurt/pm-nationalsozialistische-und-antifeministische-propaganda-im-gruppenraum-der-li/3109443825762291/

[2]: Von den Genoss*innen von Schwarz-Rot Kollabs aus Göttingen (von denen kommt auch das Bild): https://www.facebook.com/schwartzrottkollabst/posts/1986732064922188

 

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