Solidarität mit den Betroffenen des Spitzels in Göttingen!

Am 13. November 2018 wurde in Göttingen der Verfassungsschutzspitzel (V-Mann) Gerrit Greimann enttarnt. Dort war er in der Basisdemokratischen Linken und der Alternativen Linken Liste, einer Hochschulgruppe an der dortigen Universität, eingesetzt und schnüffelte neben den politischen Strukturen auch das Privatleben der betroffenen Personen aus.

Ziel war anscheinend die grundlegende Ausforschung antifaschistischer und emanzipatorischer Strukturen, um deren anschließende Kriminalisierung zu erleichtern oder auch erst zu ermöglichen. Dass solche Methoden, die auf dem Missbrauch des Vertrauens der bespitzelten Personen beruhen, durch Geheimdienste angewandt werden ist zwar nichts Neues, dadurch werden sie allerdings nicht weniger widerlich. Der aktuelle Fall reiht sich symbolisch ein in den sich durch Politik und Gesellschaft ziehenden und auch von großen Teilen der so genannten „Mitte“ getragenen Rechtsruck. Dieser führt neben einer Stärkung rechter, autoritärer und faschistischer Kräfte auch zum Versuch der Marginalisierung und eben weiterer Kriminalisierung der Menschen und Strukturen, die sich ihnen entgegenstellen.

Währenddessen ist der öffentliche Skandal nicht, dass linke Strukturen derart durch reaktionäre Geheimdienste (die, wir erinnern uns, neben anderen angeblich „staatssichernden“ Maßnahmen neonazistische Mörder*innen und deren Umfeld mit Geld versorgen und beschützen anstatt sie zur Verantwortung zu ziehen) angegriffen werden. Nein. Der angebliche Skandal ist, dass dies nicht heimlich und effektiv genug geschehe. Der Staat und seine Organe sollen anscheinend wenigstens den Anstand haben, sich bei ihren Zersetzungsmaßnahmen nicht erwischen zu lassen. Auch zu diesem Zweck ist vorgesehen, diese „Sicherheitsbehörden“ durch neue Polizeigesetze mit immer mehr Befugnissen bei immer weniger Kontrolle auszustatten, in Niedersachsen beispielsweise durch das geplante NPOG.

Diesen Entwicklungen gilt es sich entgegenzustellen! 

Unsere Solidarität gilt den von Gerrit Greimann und Verfassungsschutz ausspionierten Menschen in Göttingen und anderswo!

Mehr Informationen zum Fall gibt es unter https://de.indymedia.org/node/25896

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